Haushaltsrede 2019

Rede zu den Haushaltsberatungen der Gemeinde Rudersberg des Jahr 2019

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
verehrte Kolleginnen und Kollegen sowie Zuhörer,

zum Beginn unserer Haushaltsrede im letzten Jahr sprach ich von einem „Wind of Change“, also dem Wind des Wechsels der in der Gemeinde Rudersberg einhalten wird.

Zurückblickend war genau dies auf der ganzen Linie der Fall. Es hat sich viel getan in der Rathaus-Verwaltung und ihrer Organisation. Gerade für unseren neuen Bürgermeister Hr. Ahrens oder auch für Sie als neuer Hauptamtsleiter Hr. Laidig galt es, die Verwaltung, die Gemeinde im kompletten, die Menschen und den Gemeinderat aus Rudersberg kennen zu lernen.

Wir möchten uns im Sinne des folgenden Zitats:
„Keiner kann alles, aber jeder kann etwas, gemeinsam können wir Ziele erreichen“ bedanken bei:
-allen Bürgerinnen und Bürgern die sich – in und für – die Gemeinde engagiert und eingebracht haben,
-unserem Bürgermeister Hr. Ahrens, dem Hauptamt, dem Bauamt, dem Ordnungsamt, der Kämmerei, sowie den Kolleginnen u. Kollegen für die gute und konstruktive Zusammenarbeit.
-bei der Feuerwehr, dem Roten Kreuz, dem Bauhof,
-den Vereinen und den Dorfgemeinschaften,
-den Schulen, Kindergärten und Kirchen,
-unseren Unternehmerinnen und Unternehmern im Besonderen.

Unser Rudersberg stellt in all seinen Facetten eine lebendige, offene und tolerante Gemeinde dar, die von allen vorgenannten geprägt wird, so meinen wir, die FREIEN WÄHLER.

Mit der Einbringung des Haushaltsplans 2019 und der Mittelfristigen Finanzplanung ist nunmehr auch das erste große Arbeitsstück der neu formierten Verwaltung auf den Tisch gebracht worden.

Aus dem Entwurf des Haushalts mit Mittelfristiger Finanzplanung, in der nunmehr zweiten Ausgabe des Haushalts in neuer Form, kann man wieder erkennen, dass die Aufgaben nicht weniger werden auch im Hinblick auf die große Flächengemeinde Rudersberg.
Es gilt wieder einmal, der Kämmerei mit dem Team um Hr. Krapf, einen besonderen Dank für das Zahlenwerk auszusprechen. Gerade auch die gesammelten Zahlen und Zusammenfassungen, die sehr übersichtlich und klar dargestellt sind, zeigen, dass über das Maß hinaus viel Zeit und Arbeitsaufwand beim Erstellen des Haushaltsentwurfs investiert wurde.

Wer jedoch denkt, dass nunmehr Windstille einkehrt, der vergisst die Kommunalwahl am Sonntag den 26. Mai 2019, mit welcher ein neues Gremium gebildet werden wird.

Wir, die FREIEN Wähler, sind unabhängig und frei in unseren Entscheidungen und nur unseren Gewissen gegenüber den Mitbürgerinnen und Mitbürgern sowie der Gemeinde verpflichtet.

Wir, die FREIEN Wähler, bieten Ihnen verehrte Wählerinnen und Wähler, eine offene, ehrliche, konstruktive und diskussionsfreudige Zusammenarbeit zum Wohle der Gemeinde Rudersberg an.

Nunmehr steht jedoch erst die Aufgabe bevor, zusammen mit dem jetzigen Gremium und der Verwaltung, den Haushaltsentwurf 2019 und die Mittelfristige Finanzplanung zu bearbeiten und hierdurch die gesamte Gemeinde Rudersberg auf einen guten Kurs für das Wahl-Jahr 2019 zu bringen und erste Weichen für die nächsten Jahre zu stellen.
Dabei ist immer im Hinterkopf zu behalten, dass wir auch weiterhin von den sog. „fetten Jahren“ profitieren.

Die Darstellung der Zahlen ist jeweils im Ergebnis- und Finanzhaushalt enthalten. Die Investitionen sind auch als solche benannt.

Die Prämisse heißt spätestens ab dem Jahr 2020, dass die sog. Abschreibungen erwirtschaftet werden müssen.

Im Jahr 2019 muss jetzt noch die restliche Vermögensbewertung für die Eröffnungsbilanz des Haushalts abgeschlossen werden, dann geht es mit diesen Werten in die zukünftigen Haushaltsberatungen.
D.h. in diesem Jahr kann man sich nochmals herantasten, aber richtigerweise geht der Haushalt mit der Mittelfristigen Finanzplanung in seiner Art dorthin das die Abschreibungen auch erwirtschaftet werden, wobei es im Jahr 2019 noch nicht geschafft werden wird.

Einen Überblick über den Haushaltsentwurf haben wir, die FREIEN Wähler, uns verschafft und halten fest:

Der Kern-Haushalt weist ein Volumen von knapp 25,3 Mio. Euro aus. Nach jetzigem Plan kommt der Haushalt ohne eine Kreditaufnahme aus, sogar Kredittilgungen sind möglich. Die Steuerhebesätze bleiben auf konstantem Niveau wie im letzten Jahr, was uns wichtig ist.
Die Einwohnerzahlen sind gleichbleibend, entgegen der einst vorgetragenen Statistik, eine Landflucht spüren wir noch nicht.
Der Schuldenstand pro Kopf beträgt nach Jahresabschluss 2017 – 125 Euro / Einwohner

Was wir, die FREIEN Wähler, in diesem Jahr wieder sehr begrüßen, ist die Aufhebung der Globalen Minderausgabe. Die betreffenden Haushaltsstellen können nach jahrelanger Kürzung auch dieses Mal wieder den vollen Betrag ausschöpfen.

In der Mittelfristigen Finanzplanung lässt das Thema Grundsteuer uns und die Verwaltung derzeit noch im Unklaren. Wie sieht hier die Zukunft und deren Berechnung aus? Wie sind die Auswirkungen auf die Bürger, Unternehmen und die Gemeinde mit dem Haushalt? Das ist und bleibt im Allgemeinen noch eine spannende Frage.

Wir kommen zu einer fast schon unendliche Phrase: „Die wieder einmal gute wirtschaftliche Entwicklung im Jahr 2018 hat den Haushalt besser abschneiden lassen, als es im Plan enthalten war.“

Das bringt uns, die FREIEN Wähler, jedoch zu den großen Wehrmutstropfen des Haushaltsentwurfs.

Der Ergebnishaushalt erwirtschaftet 2019 nicht die Abschreibungen!
Der Finanzhaushalt weist im Jahr 2019 bei den Investitionen einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf auf. Das heißt, alles in allem, im Jahr 2019 kann nur durch die gute Entwicklung des Haushalts 2018, sowie durch Entnahme von ca. 3,4 Mio. Euro aus der flüssigen Rücklage, der Finanzbedarf überhaupt abgedeckt werden. Übrig bleiben dann nur noch ca. 1 Mio. Euro im neu genannten Finanzierungsmittelbestand.

Nach Plan ist diese 2022 auf dem Mindestbestand angekommen. Dies mahnen wir schon seit längerem an. Hier wird es notwendig werden, dagegen anzusteuern um in Zukunft flüssige Mittel übrig zu haben um evtl. Investitionen oder Mehrkosten, die nicht vorauszusehen waren, aufzufangen.

Auch im Hinblick auf das neue Gremium, welches es ab dem Haushalt 2020, koste es was es wolle, schaffen muss, die Abschreibungen zu erwirtschaften, wird der Ergebnishaushalt auf den Prüfstand kommen.
Gerade in diesem Punkt hat die großflächige Gemeinde Rudersberg, gegenüber anderen Gemeinden, ein großes Aufgabengebiet zu bewältigen. U.a. sind hierbei der Erhalt der Freibäder und des Hallenbads als Beispiele zu benennen.

Weiterhin ist in der mittelfristigen Finanzplanung eine Deckelung der Ausgabe mit max. 4,2 Mio. Euro pro Jahr vorgegeben, damit das Ergebnis erreicht wird. Ob dies eingehalten werden kann, sehen wir anhand der vielen Pflichtaufgaben als eher kritisch an.

An diesem Punkt muss man dann im Allgemeinen einen Appell an alle richten, die Pflicht-Aufgaben haben Vorrang vor den Kann-Aufgaben. Hier wird man, wenn es auch wehtut, Kompromisse eingehen müssen. Nur das „Wichtigste“ und das „Machbare“ wird Jahr für Jahr gemacht werden können und es wird Kann- Aufgaben geben, die man in Folgejahre verschieben muss.

Aber diese Entscheidung zu treffen gehört auch zu den Aufgaben des Gremiums!

Zusammenfassend wollen wir, die FREIEN Wähler, zum Haushalt 2019 anbringen:
– Thema Rücklage/Finanzierungsmittelbestand ist bereits angesprochen.
– Mehrkosten im Bereich „Bau“ machen uns immer wieder zu schaffen,
Plankosten werden aufgrund Steigerungen nicht eingehalten. Hier gilt
es von vornherein mit möglichst realistischen Zahlen zu agieren, es
sind vor allen Dingen auch die Architektur- und Planungsbüros gefragt
und von uns gleichzeitig im Planungsverlauf zu hinterfragen.
Ausschreibungen sollten so gestaltet werden, dass eine gewisse
Zeitspanne zwischen Vergabe und Baubeginn vorhanden ist und man
nicht in bereits gut und voll gefüllte Auftragsbücher hineinfällt.
Hier sehen wir Optimierungsmöglichkeiten für die kommenden Jahre.
Wobei wir erwähnen wollen, dass das Bauamt in den letzten Jahren
auch sehr gute Arbeit, bei all dem was bewegt wurde, geleistet hat.
– Planungskosten sollten auf ein Minimum reduziert und dort wo es
möglich ist hausintern bearbeitet werden. Evtl. auch über eine zus. Stelle
im Bauamt, wobei man hier zum Thema Personalkosten – Ausgaben
nach extern gegenrechnen kann und dann sieht ob es machbar ist.
– Das Thema Ausgaben bei der Personalentwicklung sehen wir mit
einem besorgten Auge. Aber es muss uns auch klar sein, was hier
enthalten ist, u.a. Erweiterung der Kindergartenplätze mit dem
notwendigen Personal-Bedarf. Weiterhin macht auch der
Fachkräftemangel in diesen Bereichen nicht halt, das gleiche gilt auch
bei der allgemeinen Verwaltung. Hier muss gelten: „Für gute Arbeit soll
man auch gutes Geld verdienen“.
– Anerkennungskultur und Förderung des Ehrenamts
– Breitbandausbau und schnelles Internet für alle Ortsteile, Umbau
Telefonleitung in Teilbereichen von Überland auf Erdverkabelung
– Wohnraum für junge und ältere Menschen, sowie
Sozialwohnraum und Pflegeeinrichtungen. Wobei es richtig ist zuerst
Leerstände und Leerflächen zu nutzen, ansonsten muss nach dem
Flächennutzungsplan 2025, der mit öffentlicher Beteiligung entstanden
ist, die weitere Entwicklung vorangebracht werden (Einwohnerzahlen).
– Fläche/Räume für Entwicklungsmöglichkeiten des Gewerbes.
Hier sollten wir wieder mehr Vielfalt nach Rudersberg bekommen.
– Erfreulich sind die Investitionen in die Schulen, Hallen, Kindergärten und
Spielplätze – also in eine wichtige Infrastruktur.
– Es ist uns ein Anliegen, dass die Gemeindestraße, Feld- und Forstwege
sowie auch viele Straßengräben in den nächsten Jahren zuerst, nach
einer Prioritätenliste, auf Vordermann gebracht werden. Wobei im
Haushalt auch für Straßen und Wege eine gewisse Summe enthalten
ist. Bei der Sanierung von Feld- und Bewirtschaftungswegen und deren
Priorisierung, um einen Maßnahmenplan zusammenzustellen, ist es
eher ruhig geworden. Dies wäre uns wichtig um beim Land einen
Zuschussantrag stellen zu können sowie auch für die Mittel- und
Langfristige Finanzplanung.
– Investitionen in Land- oder Kreisstraßen sollten wenn dann zum größten
Teil auch vom Lastenträger, also Kreis oder Land, getragen werden und
nicht von der Gemeinde.
– Es wird eine Unterkunft für die Anschlussunterbringung umgebaut.
– Erfreulich sind auch die Gewährung von Investitionszuschüssen an die
Sportvereine
-Wichtig sind auch die Ausgaben beim Bauhof, damit dieser mit guten und
neuen Geräten, siehe Winterdienst, auch seine Arbeiten ausführen kann.

An dieser Stelle wollen wir noch auf das Thema Feuerwehr, eine Pflichtaufgabe der Gemeinde, eingehen. Wir, die FREIEN Wähler, sehen es als richtig und wichtig an, dass ein sog. Feuerwehrbedarfsplan durch einen externen Experten erstellt wird. Dieser hat auch in umliegenden Gemeinden diesen Plan sehr kompetent erarbeitet. Für die Zukunft der Freiwilligen Feuerwehr, für das sich neu bildende Gremium und die Mittelfristige Finanzplanung wird dies ein informatives Papier darstellen.

Unabhängig davon sollten jedoch die Planungen zum Thema Neubau oder Sanierung des Gerätehauses Rudersberg weiter entwickelt werden. Hierauf  wird sicherlich der Experte in seinem Exposé auch eingehen. Wir und auch das neue Gremium müssen uns immer darüber im Klaren sein, die Gemeinde muss, lt. Gesetz, eine dem Gemeinde-Bedarf gerechte Feuerwehr aufstellen und unterhalten!

Einen letzten Punkt wollen wir noch aufbringen. Es wäre ein Wunsch von uns, wenn die Gemeinde Rudersberg wieder, wie früher,
alle vier Jahre Heimattage ausrichten würde.
Wo alle aus der Gemeinde Rudersberg zusammenkommen und gemeinsam diese Festtage ausrichten. Eine treffende Wiedereinführung der Heimattage wären z.B. die 775 Jahre des Ortsteils Rudersberg im Jahre 2020. Evtl. dann in Wechselwirkung mit dem Adventswald.

Mit einem Zitat von Manfred Rommel, möchte ich zum Schluss kommen: “Es ist auf dem Fahrrad, wie in der Gemeindepolitik, wer stehen bleibt, fällt um.“

Das wollen wir, die FREIEN Wähler, im Haushalt und unserer Gemeindepolitik umsetzen. Es müssen demokratische Entscheidungen gefällt werden um die Gemeinde nicht stehen bleiben zu lassen. Entscheidungen, welche dann auch von allen zu respektieren sind.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir die FREIEN Wähler, wollen auch in Zukunft für Sie und die Gemeinde Rudersberg da sein!
Machen Sie auf jeden Fall von ihrem Wahlrecht am 26. Mai 2019 gebrauch!

Ich danke für die Aufmerksamkeit!
Für die FREIEN Wähler, Rudersberg – Steffen Knödler –